16 Jul Statement zur Umwandlung des Schülerparlaments zu einem Jugendparlament
Ein Kommentar der Jungen Union
Vor wenigen Tagen wurde auf Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert das bisherige Schülerparlament in ein Jugendparlament umgewandelt.
Schon im Vorfeld dieser Entscheidung traten Vertreter/Innen des Schülerparlamentes an die Parteien und Jugendorganisationen in Velbert heran, um eine mögliche Änderung ihrer Satzung zu beraten.
Da es das Schülerparlament überhaupt erst aufgrund der Ideen und der Konzeption der Jungen Union, der CDU und Bürgermeister Lukrafka gibt, nahmen natürlich auch wir, gemeinsam mit unserer Mutterpartei die Chance wahr, mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen.
Dabei fiel uns auf, dass die erstellte Satzung vor allem zulasten der deutlich jüngeren Mitglieder des Parlamentes (5-10 Klasse) ging. Da in Zukunft ein Recht zur Mitarbeit bis zum 26. Lebensjahr besteht, werden es die zum Teil erst zehnjährigen Schüler in den Diskussionen sicher sehr schwer haben.
Die Junge Union begrüßt jedes politische Engagement unserer Generation, allerdings meinen wir auch, dass es für alle diejenigen, die ihre Schullaufbahn abgeschlossen haben, mit zahlreichen Jugendorganisationen jeder politischer Couleur und den Parteien und Wählergemeinschaften genug Möglichkeiten zu einem solchen politischen Engagement gibt.
Uns ist hingegen die möglichst parteineutrale, Beschäftigung mit kommunalen Aufgabenstellungen und Herausforderungen für die jüngere Generation von der 5ten bis zur 13ten Klasse wichtig. Diese Schüler und Jugendlichen brauchen unsere Unterstützung und einen besonders geschützten Rahmen um erste Erfahrungen in der Kommunalpolitik sammeln zu können.
So war daher auch das bisherige Parlament konzipiert.
Neben dieser inhaltlichen Frage, die sicher jede Diskussion wert ist, irritierte uns aber vor allem:
Uns erreichten in der letzten Woche mehrere Meldungen von Mitgliedern des aktuellen Schülerparlamentes, dass die von der SPD vorgetragene Satzung in dieser Form nicht von den Schülern erarbeitet und diskutiert wurde, sondern von einem kleinen Kreis erst wenige Tage vor der erwähnten Ratssitzung per Mail zur Kenntnis an alle geschickt wurde. Eine Chance zur erneuten Diskussion über den in vielen Teilen überarbeiteten Entwurf der Satzung bestand nicht mehr.
Demnach wahrheitswidrig, wurde hingegen während der entsprechenden Ratssitzung behauptet, die vorliegende Satzung wäre vom Schülerparlament genehmigt worden.
Die uns erreichten Meldungen der jungen Parlamentarier reichten dabei von großer Frustration, Ärger über die Machtlosigkeit bis zur bitteren Enttäuschung über diesen unfairen Umgang mit den Schülern.
Erwähnenswert ist für uns außerdem Folgendes:
Während ein Teil des Sprecherteams des Parlamentes ein bekennendes Mitglied der Jungen Sozialisten Velbert (Jugendorganisation der SPD) ist, ist der andere Teil aufgrund der Altersregelung der alten Satzung in wenigen Monaten, kein Mitglied des Parlamentes mehr.
Scheinbar fand von Seiten der Sprecher des Schülerparlamentes keine Anfrage an die übrigen Fraktionen statt, ob der nun von der SPD eingebrachte Antrag, nicht als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen geschrieben werden sollte. Dies hätte aufgrund der breiten Zustimmung bei der Abstimmung im Rat, sicher Zustimmung von anderen Parteien gefunden.
Auf diesem Weg konnte hingegen die SPD das Thema alleine für sich beanspruchen, was über die sozialen Medien auch aktiv vom Account des Schülerparlamentes annonciert wurde.
Wir fragen uns an dieser Stelle als Beobachter, ob hier die Interessen der Jugendlichen und die politische Neutralität eines solchen Amtes, zugunsten der Zukunft einer sicher engagierten Sprecherin und den eigenen Parteiinteressen geopfert wurden und inwieweit das jetzige Jugendparlament mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Zukunft noch als überparteiliches Gremium der Velberter Jugendlichen gelten kann.
In unseren Augen kann nur eine intensive Aufarbeitung und erneute Beschäftigung mit der neuen Satzung mit allen jungen Parlamentariern sowie ein kompletter personeller Neustart das Parlament in eine sinnvolle Zukunft führen.
Junge Union Velbert